1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
1.1 Die Celle Tourismus und Marketing GmbH, Markt 14 – 16, 29221 Celle (im Folgenden: CTM) betreibt unter der Internetdomain www.celle-tourismus.de ein Reservierungssystem (im Folgenden: CTM-Vermittlungsplattform) zum Zwecke der Vermittlung von Hotel- und Privatzimmern sowie Ferienwohnungen und –häusern, überwiegend in der Region Celle (im Folgenden: Vermittlungsverträge). CTM ist insoweit kein Reiseveranstalter.
1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Abschluss und die Durchführung aller zwischen CTM und dem Nutzer über die CTM-Vermittlungsplattform abgeschlossenen Vermittlungsverträge.
1.3 Bedingungen, die von diesen AGB abweichen werden von CTM nicht anerkannt. Sie werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn CTM ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Definitionen:
- CTM-Vermittlungsplattform: das über die Internetdomain www.celle-tourismus.de abrufbare Reservierungssystem zur Buchung von Hotel- und Privatzimmern sowie Ferienwohnungen;
- Hauptleistungsvertrag: der infolge des Vermittlungsvertrags zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer zustande kommende Vertrag über die Hauptleistung (z.B. Mietvertrag für Ferienwohnung); dieser Vertrag entsteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer und erst dann, wenn der Leistungserbringer die Buchungsbestätigung an den Nutzer übersandt hat; CTM wird unter keinen Umständen selbst Vertragspartei des Hauptleistungsvertrags;
- Leistungserbringer: der Vertragspartner des Nutzers im Rahmen des Hauptleistungsvertrags (z.B. Vermieter der Ferienwohnung);
- Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die über die CTM-Vermittlungsplattform ein Angebot über den Abschluss eines Vermittlungsvertrags im Sinne der Ziff. 2 und 3 dieser AGB anträgt;
- Vermittlungsvertrag: ein zwischen dem Nutzer und der CTM entstehender Vertrag, in dem sich CTM dazu verpflichtet, das Vertragsangebot des Nutzer zum Abschluss eines Hauptleistungsvertrags an den (potenziellen) Leistungserbringer weiterzuleiten; die Vertragsannahme erfolgt ausschließlich durch den Leistungserbringer worauf die CTM keinen Einfluss hat; CTM übernimmt ausdrücklich keine Haftung und/oder keine Garantie für die Annahme und/oder die Erfüllung des Hauptleistungsvertrags.
1.5 Diese AGB werden dem Nutzer vor Vertragsschluss angezeigt und müssen von ihm akzeptiert werden. Bei Abschluss eines Vermittlungsvertrags wird der Vertragstext von CTM gespeichert und dem Nutzer nebst den vorliegenden AGB in speicherbarer Textform (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) zusammen mit der Email über die Vertragsannahme zugeschickt; der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
2. Vertragsgegenstand und Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und CTM bzw. zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer
2.1 CTM tritt im Rahmen der Vermittlung von Hotel- und Privatzimmern, Ferienwohnungen und –häusern und sonstigen Leistungen über die CTM-Vermittlungsplattform (Vermittlungsvertrag) ausschließlich als Vermittler dieser Leistungen auf. Der Vermittlungsvertrag umfasst ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Nutzer und CTM. Die Leistungspflicht von CTM im Rahmen dieses Vermittlungsvertrags ist auf die Weiterleitung des Nutzerangebots zum Abschluss des Hauptvertrags (z.B. Mietvertrag) an den Leistungserbringer (z.B. Vermieter, Hotelbetreiber oder Versicherer) beschränkt (ausführlich zum Vertragsschluss vgl. Ziff. 3 dieser AGB). Die Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebots obliegt ausschließlich dem Vertragspartner des Hauptvertrags (Leistungserbringer) und kann von CTM nicht beeinflusst werden, sodass CTM insoweit weder eine Garantie noch eine Haftung übernimmt.
2.2 Der Vermittlungsvertrag begründet insbesondere keine Vertragsbeziehung im Sinne eines Reisevertrags (§§ 651a ff. BGB), eines Mietvertrags (§§ 535 ff. BGB), eines Beherbergungsvertrags oder sonstige Leistungspflichten, die Gegenstand des Hauptvertrags sind.
2.3 Der vermittelte Hauptvertrag kommt ausschließlich und direkt zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer (z.B. Privatvermieter oder Hotelbetreiber) zustande und stellt einen gegenüber dem Vermittlungsvertrag selbstständigen Vertrag dar. Der Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer ist erst dann geschlossen, wenn dem Nutzer der entsprechende Buchungsauftrag (Annahme) vom Leistungserbringer zugegangen ist (Annahme). Für die Erfüllung des Hauptvertrags ist ausschließlich der Leistungserbringer verantwortlich. Vorbehaltlich abweichender Regelungen in Ziff. 7 dieser AGB übernimmt CTM keine Haftung für Vertragsverletzungen des Leistungserbringers. Es wird darauf hingewiesen, dass der Leistungserbringer im Rahmen des Hauptvertrags eigene AGB oder sonstige Vertragsbedingungen stellen kann. Diese werden dem Nutzer im Rahmen der Buchungsanfrage separat durch den Leistungserbringer zur Verfügung gestellt.
3. Vertragsschluss (separater Vermittlungs- und Hauptleistungsvertrag)
3.1 Durch die Eingabe seiner Daten und das Betätigen des „Zahlungspflichtig buchen“-Buttons auf der CTM-Vermittlungsplattform gibt der Nutzer gegenüber CTM ein verbindliches Angebot zur Vermittlung eines Vertrags mit dem jeweiligen Leistungserbringer über die vom Nutzer gewählte Leistung ab. Dieses Angebot beinhaltet zugleich das Vertragsangebot gegenüber dem Leistungserbringer der Hauptleistung. Die Annahme dieses Angebots kommt erst durch eine separate Bestätigung von CTM zustande. Erst mit der Annahme durch CTM kommt der Vermittlungsvertrag zustande. Der so zustande gekommene Vertrag beinhaltet ausschließlich die Vermittlungsleistung. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf die Annahme des Vermittlungsvertrags und/oder des Hauptleistungsvertrags (durch den Leistungserbringer) ist ausgeschlossen.
3.2 Die auf der Webseite von CTM dargestellten Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote dar. CTM leitet lediglich das Vertragsangebot des Nutzers an den potenziellen Vertragspartner (Leistungserbringer) weiter. CTM hat keinen Einfluss darauf, ob der potenzielle Leistungserbringer das Vertragsangebot des Nutzers annimmt. Die Annahme des Angebots des Nutzers obliegt ausschließlich dem Leistungserbringer. Die Annahme erfolgt durch die Zusendung der Buchungsbestätigung durch den Leistungserbringer an den Nutzer. Die Leistungspflicht von CTM aus dem Vermittlungsvertrag beschränkt sich auf die vertragsgemäße Weiterleitung des Angebots des Nutzers an den Leistungserbringer sowie die anschließende Weiterleitung der Annahme oder der Ablehnung des Angebots an den Nutzer. Etwaige Sonderwünsche des Nutzers werden – sofern dies im Einzelfall vorgesehen ist – dem potenziellen Leistungserbringer übermittelt, der diese separat annehmen oder ablehnen kann. Sollten die Sonderwünsche des Nutzers vom Leistungserbringer abgelehnt werden, kommt der Vertrag nur zustande, wenn der Nutzer den Vertrag ohne die von ihm angefragten Sonderwünsche eingehen will.
3.3 Die durch die Nutzer im Rahmen der Anfragen zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Vermittlungsvertrages und des Hauptvertrages verwendet. Die Einzelheiten sind der Ziff. 10 dieser AGB zum Datenschutz zu entnehmen.
4. Zahlung
4.1 Die Bezahlung der durch CTM vermittelten Hauptleistung (z. B. Hotelbuchung) ist unmittelbar an den Leistungserbringer (z. B. Vermieter der Ferienwohnung) zu entrichten. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sowie die Fälligkeit und die Modalitäten der Zahlungspflicht sind dem jeweiligen Einzelangebot, den ggf. vorhandenen AGB oder den Buchungsunterlagen des Leistungserbringers zu entnehmen. CTM ist an der Bezahlung der Hauptleistung zu keinem Zeitpunkt beteiligt. CTM übernimmt – vorbehaltlich Ziff. 7 dieser AGB – ggü. dem Hauptleistungserbringer keine Haftung oder Garantie für die Bezahlung der Leistung. Darüber hinaus übernimmt CTM – vorbehaltlich Ziff. 7 dieser AGB – ggü. dem Nutzer auch keine Haftung oder Garantie für den Fall, dass der Nutzer im Falle der Vorauszahlung keine vertragsgemäße Gegenleistung erhält. Für etwaige Zahlungsansprüche aus dem Hauptleistungsvertrag (inkl. Schadensersatz und Rückerstattung) können sich die Parteien des Hauptleistungsvertrags ausschließlich aneinander halten.
4.2 Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Wahl des Zahlungsmittels zusätzliche Gebühren anfallen können, auf die im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert hingewiesen wird.
5. Leistungsunterlagen und Buchungsbestätigung
Der Leistungserbringer übermittelt die Leistungsunterlagen und die Buchungsbestätigung per Email an den Nutzer. Erst durch die Übersendung dieser Unterlagen nimmt der Leistungserbringer das Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Hauptleistungsvertrags an. Die Buchungsunterlagen können dem Nutzer auf dessen Wunsch direkt in der Tourist Information ausgehändigt werden.
6. Rückerstattung geleisteter Zahlungen Die Rückerstattung der im Rahmen des Hauptleistungsvertrags bereits geleisteten Zahlungen und die Zahlung der sonstigen fälligen Zahlungsverpflichtungen (z. B. Stornogebühren oder Schadensersatz) erfolgt ausschließlich im Verhältnis „Nutzer – Leistungserbringer“. CTM ist an diesem Verhältnis in keiner Weise beteiligt. CTM übernimmt – vorbehaltlich der Ziff. 7 dieser AGB – keine Haftung und/oder Garantie für (Nicht-)Erbringung der beschriebenen Leistungen.
7. Haftung und Haftungsbeschränkung
7.1 CTM übernimmt außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für den Inhalt der Angebote Dritter. Gleiches gilt für Schäden oder sonstige Störungen, die in der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Nutzer begründet liegen.
7.2 CTM übernimmt, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für Störungen, Fehler, Verzögerungen oder sonstige Leistungshindernisse, die bei der Übermittlung von Inhalten über das Internet auftreten. CTM übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.
7.3 Die Hauptverträge zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer werden mit dem Anbieter der Leistung abgeschlossen. Die angegebenen Informationen hinsichtlich der Hauptleistungen (z.B. Eigenschaften der Hotelzimmer) beruhen auf den Angaben des Hauptleistungsanbieters und stellen keine Angabe oder Zusicherung von CTM dar. CTM prüft diese Angaben nur, wenn ein konkreter Verdacht auf ihre Unrichtigkeit (z.B. aufgrund eines Hinweises) besteht. Im Übrigen ist CTM nicht zur Prüfung der Angaben der Leistungserbringer verpflichtet und übernimmt für diese – außer in den Fällen von Ziff. 7.5 dieser AGB – keine Haftung.
7.4 CTM haftet nicht für die Durchführung der vermittelten Hauptverträge oder sonstige aus den Hauptverträgen entstehende Pflichten. Für diese haftet – vorbehaltlich der Fälle aus Ziff. 7.5 dieser AGB – allein der Leistungserbringer des Hauptvertrags. CTM haftet insbesondere nicht für Pflichtverletzungen des Leistungserbringers und übernimmt keine Garantie für die Qualität der über die CTM-Vermittlungsplattform vermittelten Produkte und/oder Leistungen. CTM haftet – vorbehaltlich der Fälle aus Ziff. 7.5 dieser AGB – nur für die aus dem Vermittlungsvertrag entstehenden Vertragspflichten. Dies umfasst insbesondere die vollständige und korrekte Weitergabe des Angebots des Nutzers an den Leistungserbringer sowie die ordnungsgemäße Durchführung der sonstigen Vertragspflichten aus dem Vermittlungsvertrag.
7.5 Abweichend von den in diesen AGB festgelegten Haftungsausschlüssen haftet CTM für die im folgenden aufgezählten Sachverhalte – inkl. deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz – wie folgt:
7.5.1 CTM haftet unbeschränkt
- im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
- im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
7.5.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet CTM jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach der vorhergehenden Ziffer vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.
7.5.3 Im Übrigen ist die Haftung von CTM ausgeschlossen.
7.6 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten gleichermaßen für die Haftung von CTM für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8. Pflichten des Nutzers
8.1 Der Nutzer ist verpflichtet alle im Rahmen der Anmeldung und der Anfrage der Vermittlungsleistung abgefragten Informationen (insbesondere die buchungsbezogenen Daten und Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse und Telefonnummer) wahrheitsgemäß, korrekt und vollständig anzugeben. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zur Verzögerung der Vermittlung und zu fehlerhaften Buchungen führen.
8.2 Der Nutzer wird angehalten, die Daten in der Buchungsbestätigung gründlich zu überprüfen und CTM im Falle der Unrichtigkeit der Daten und/oder im Falle von Änderungswünschen unverzüglich zu informieren. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, ist der Nutzer insbesondere nicht zum Rücktritt von Vertrag aufgrund der fehlerhaften Angaben berechtigt.
8.3 Jeder Nutzer erhält nach der Beendigung des Hauptleistungsvertrags die Möglichkeit, die vermittelte Hauptleistung (z. B. die Ferienwohnung) zu bewerten. Bewertungen dienen nur der internen Auswertung durch CTM und werden nicht veröffentlicht.
9. Verletzung von Drittrechten
Jeder Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass er im Rahmen der Nutzung der CTM-Vermittlungsplattform keine Drittrechte verletzt und alle vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen (inkl. dieser AGB) einhält. Der Nutzer stellt CTM von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund seines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen CTM geltend machen können. Hiervon umfasst sind auch die angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung, insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten in deren gesetzlicher Höhe. Satz 2 gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. In jedem Fall ist der Nutzer jedoch verpflichtet, CTM bei einer möglichen Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren und alle zur Überprüfung und Verteidigung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
10. Versicherungen
10.1 Reiserücktrittskostenversicherungen oder sonstige Versicherungen sind in der Regel nicht Inhalt des Vermittlungsvertrags. Im Rahmen der einzelnen Angebote ist der Abschluss einer Versicherung allerdings u. U. möglich. Hierauf wird im Rahmen des Bestellvorgangs separat hingewiesen. Gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss einer Versicherung ab, tritt CTM ausschließlich als Vermittler auf. Ziff. 2 und 3 dieser AGB hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen CTM und dem Nutzer sowie hinsichtlich des Vertragsschlusses gelten im Falle des Abschlusses einer Versicherung entsprechend.
10.2 Für die auf diese Weise vermittelten Versicherungen gelten die AGB des jeweiligen Versicherungsunternehmens, die dem Nutzer im Falle des Abschlusses einer Versicherung separat zur Verfügung gestellt werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf die Verträge zwischen CTM und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der Bestellung den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Regelung in Satz 1 unberührt.
11.2 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Celle der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und CTM.
11.3 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt im Falle Unvollständigkeit.
